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Recht

Antrag auf Einhaltung der Tagesordnung

Über diesen Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung abgestimmt werden.

Antrag zur Förderung des Ehrenamtes

vom 04. November 2025

Leider hat der Rest des Stadtrates abgelehnt.

Es bleibt die Hoffnung, dass unser Antrag ein Umdenken ausglöst.

 Barierrefreise Riesa

vom 04. November 2025

Wenn es um Barrierrefreiheit ging, hörte man in unserem Stadtrat viele tolle Lippenbekenntnisse.

Nach der Abstimmung bleiben benachteiligte Menschen benachteiligte Menschen. Was für eine Schande!

StreetArt in Riesa

Antrag vom 28. August 2024

Unser Antrag wurde - gegen die Stimmen der AfD -  vom Stadtrat angenommen und beschlossen.

Politische Großveranstaltungen in der Arena

Antrag vom 05.Februar 2025

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt - Schade!

Hintergrundbild Stadtrat.png

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung -

Beschränkung der Rechte des Oberbürgermeisters bei der Veräußerung von Vermögenswerten

Über diesen Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung abgestimmt werden.

 Antrag auf Ausarbeitung eines Natur- und Klimaschutzkonzeptes - 04. November 2025

Leider wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Naturschutz ist im Riesaer Stadtrat offensichtlich kein besonders populäres Anliegen.

 Änderungsantrag zum InSek 2025

vom 29.August 2025

Die Änderungen wurden mit allen 5 formulierten Zielstellungen in das InSek aufgenommen und mehrheitlich beschlossen - gg. die Stimmen der AfD.

Barrierefreie Zuwegung zur Poliklinik

Antrag vom 29.08.2025

Der Antrag wurde mit 19 "Ja"-Stimmen

und einer Enthaltung angenommen

Durchführung einer Landesgartenschau

Antrag vom 28. August 2024

Unser Antrag wurde - gegen die Stimmen der AfD -  vom Stadtrat angenommen und beschlossen

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